LADIVA Musikverlag & Records GmbH - AGB

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") enthalten die zwischen Ihnen (nachfolgend "Kunde") und uns, der Firma LADIVA Musikverlag & Records GmbH, Würmtalstrasse 48, 81375 München, vertreten durch die Geschäftsführer Agata Bonafé und Alexander Bichl, (nachfolgend "LADIVA Musikverlag & Records GmbH") ausschließlich geltenden Bedingungen für den Erwerb von Tonträgern sowie den Download von Musikstücken und Klingeltönen (nachfolgend zusammengefasst "Musikstücke") über das Internetportal www.diva-agata.com, soweit diese nicht durch individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien geändert werden.

Mit der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn LADIVA Musikverlag & Records GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform, d. h. schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB noch gesondert hingewiesen.

Die Präsentation der Tonträger und Musikstücke durch LADIVA MusiKverlag & Records GmbH stellt kein bindendes Angebot von LADIVA MusiKverlag & Records GmbH dar. Erst die Bestellung der Tonträger und/oder Musikstücke zum jeweils gültigen Preis mittels des Bestellformulars bzw. durch Absendung einer Bestellung von zuvor in den Warenkorb eingestellten Musikstücken stellt ein bindendes Angebot i.S.d. § 145 BGB dar. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet LADIVA Musikverlag & Records GmbH eine Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und LADIVA Musikverlag & Records GmbH zustande.

Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.diva-agata.com angegebenen Preise. In den genannten Preisen sind die Online-Kosten, die bei dem jeweiligen Internet-Serviceprovider insbesondere für die Downloadzeit anfallen, nicht enthalten.

Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Nachnahme, Vorkasse per Überweisung oder ClickandBuy. Die Versandkosten werden nach Auswahl der gewünschten Zahlungsart durch den Kunden auf dem Bestellformular ausgewiesen. LADIVA Musikverlag & Records GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass, sofern dieser ClickandBuy als Zahlungsart wählt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Firstgate AG in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Anwendung kommen.

LADIVA Musikverlag & Records GmbH liefert die Tonträger gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. LADIVA Musikverlag & Records GmbH weist darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o. ä. anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von LADIVA Musikverlag  & Records GmbH schriftlich bestätigt wurden.

Die Übermittlung von Musikstücken erfolgt durch die Übermittlung eines Links, über welchen der Kunde den Download des bestellten Musikstücks starten kann. Lizenzauslieferung über Digital Rights Management.

LADIVA Musikverlag & Records GmbH weist darauf hin, dass sämtliche Musikstücke, die auf Tonträgern gespeichert sind oder im Rahmen eines Downloads durch den Kunden bezogen werden können, urheberrechtlich geschützt sind. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte sowie das Urheberrecht verbleiben im Zweifel beim Urheber.

Mit dem Download von Musikstücken vom Internetportal www.diva-agata.com räumt LADIVA Musikverlag & Records GmbH dem Kunden das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, das jeweilige Musikstück für den persönlichen Gebrauch in einem bestimmten Umfang zu nutzen. Durch den Download des Musikstücks wird der Kunde dazu berechtigt, das Musikstück 3 mal zu brennen sowie 5 mal auf externe Datenträger wie z. B. Mp3-Player zu kopieren sowie auf PC i. d. R. unbegrenzt abspielen.

Es ist dem Kunden nicht gestattet, die durch den Download erworbenen Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen und/oder die Musiktitel in irgendeiner Weise zu verändern und/oder zu verbreiten. Der Kunde ist insbesondere nicht dazu berechtigt, die Musikstücke im Internet oder anderen elektronischen Netzwerken, beispielsweise Tauschbörsen, zugänglich zu machen bzw. zur Verfügung zu stellen. Jedwede Nutzung oder Verwertung der Musikstücke für gewerbliche Zwecke (z. B. für Werbung) ist untersagt.

Mit dem Erwerb des Tonträgers räumt LADIVA Musikverlag & Records GmbH dem Kunden Eigentum an dem Tonträger ein. Der Verleih, die Vermietung, die Aufführung & unerlaubte Sendung der Tonträger ist nicht gestattet. Eine Vervielfältigung des erworbenen Tonträgers zum privaten oder sonstigen Gebrauch ist nur in den Grenzen des § 53 UrhG zulässig, d. h. der Kunde ist dazu berechtigt, die zulässig vervielfältigten Tonträger im engeren persönlichen Bekannten- und Verwandtenkreis zur privaten Nutzung unentgeltlich weiterzugeben. Jegliche Nutzung oder Verwertung des Tonträgers sowie der darauf gespeicherten Musikstücke für gewerbliche Zwecke sowie die Zugänglichmachung und Zurverfügungstellung der auf dem Tonträger gespeicherten Musikstücke im Internet oder anderen elektronischen Netzwerken, beispielsweise Tauschbörsen, ist untersagt.

Die Einräumung weiterer Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden bedarf stets einer gesonderten ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung.

Die Rechtseinräumung erfolgt im Falle des Downloads mit dessen Abschluss, steht jedoch unter dem Vorbehalt der vollständigen Kaufpreiszahlung.

Sämtliche Marken- und Namensrechte der LADIVA Musikverlag & Records GmbH und der Gesamtprojekt-Urheberin Agata Bonafé Mongioví  sowie Rechte an Fotos, Grafiken, Texten, Logos, Emblemen, Videos oder Gestaltungen des Tonträgercovers sind nicht Gegenstand der Rechtseinräumung gegenüber dem Kunden.

Urheberin Agata Bonafé Mongiovi hat von Airbus SAS Rechte zur Nutzung der Marke(n); a) "A380" sowie die "Airbusbilder" im Zusammenhang mit dem Musikstück "Near to the sky" erworben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch das Vertragsverhältnis mit dem Kunden keinerlei Rechte an dieser Marke eingeräumt werden sowie an den Marken a) "Diva Agata" und b) "LADIVA Musikverlag & Records GmbH" und c) "Near to the sky",

Technische Voraussetzung für den Erwerb von Tonträgern und/oder Download von Musikstücken sind:

• ein Rechner mit einem Microsoft Windows-Betriebssystem (ab Windows 98)
• der Internet Explorer (ab Version 5.5)

Für das Abspielen und Kopieren der Musikstücke ist der Windows Media Player erforderlich. Für die Benutzung der Brennerfunktionalität ist der Windows Media Player ab Version 9.0 erforderlich.

Der Kunde, sofern dieser Verbraucher ist, hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Frist beträgt einen Monat. Sie beginnt frühestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Sofern der Verbraucher diese Belehrung in Textform erhält, beträgt die Widerrufsfrist abweichend von der vorstehenden Regelung zwei Wochen nach Eingang der Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie bedarf keiner Begründung und ist in Textform (d. h. schriftlich, per Telefax oder E-Mail) gegenüber der Fa. LADIVA Musikverlag & Records GmbH, Würmtalstrasse 48, 81375 München, zu erklären. Der Widerruf kann per E-Mail gerichtet werden an  ladiva-production @ t-online.de  oder an die

Fa.
LADIVA Musikverlag & Records GmbH
Würmtalstrasse 48
81375 München -Germany 

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern gelieferte Tonträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn LADIVA Musikverlag & Records GmbH mit der Ausführung der Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat (z.B. durch Download eines Musikstückes).

Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet, sofern diese zur Rücksendung geeignet ist (d. h. nicht bei Downloads von Musikstücken). Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, ist dieser bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.

Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB so gelten folgende Einschränkungen:
Im Falle des Vorliegens eines Sach- oder Rechtsmangels ist LADIVA Musikverlag & Records GmbH abweichend von § 439 BGB nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung berechtigt. Wählt der Kunde aufgrund eines Sach- oder Rechtsmangels den Rücktritt vom Vertrag, so ist er neben dem Rücktritt nicht berechtigt, Schadensersatz geltend zu machen. Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten; §§ 377 ff. HGB bleiben unberührt.

Die Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung stehen nur dem Kunden als unmittelbarem Vertragspartner von LADIVA Musikverlag & Records GmbH zu und sind nicht abtretbar.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. "Kardinalpflicht", d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere ist der Ersatz des entgangenen Gewinns sowie sonstiger Vermögensschäden durch den Kunden ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.

Sofern LADIVA Musikverlag & Records GmbH leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

LADIVA Musikverlag & Records GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung der LADIVA Musikverlag & Records GmbH für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

Der Inhalt der Seiten von LADIVA Musikverlag & Records GmbH  wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist LADIVA Music & Records für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. LADIVA Musikverlag & Records GmbH macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zueigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von LADIVA Musikverlag  & Records GmbH.

Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, so hat LADIVA Musikverlag & Records GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

Im Falle der Lieferung von Tonträgern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung an das Transportunternehmen oder der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Im Falle der Bestellung eines Musikstückes per Download geht die Gefahr mit der Zur-Verfügungsstellung des Downloadlinks unter Auslieferung der Lizenz des Digital Rights Management, durch LADIVA Musikverlag & Records GmbH auf den Kunden über.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, LADIVA Musikverlag & Records GmbH unverzüglich anzuzeigen, wenn der Download unvollständig oder mangelhaft durchgeführt wurde.

Der Kunde ist dazu verpflichtet bei der Anmeldung und/oder bei der Eingabe seiner Daten in das Bestellformular die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Soweit der Kunde die Leistungen der LADIVA Musikverlag & Records GmbH unter Verwendung eines Passwortes in Anspruch nimmt hat der Kunde dieses sicher und vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben.

Sofern der Kunde gegen wesentliche Regelungen dieser AGB, insbesondere die unter § 5 eingeräumten Nutzungsrechte verstößt, ist LADIVA Musikverlag & Records GmbH dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung der Bestellmöglichkeit von Tonträgern und/oder dem Download von Musikstücken mit sofortiger Wirkung auszuschließen.

Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum, etc.) verwendet LADIVA Musikverlag & Records GmbH gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere denjenigen des TDDSG.

Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und LADIVA Musikverlag & Records GmbH  abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Tonträgern an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung in Textform, d. h. schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu erteilen. Eine Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

LADIVA Musikverlag & Records GmbH wird die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit LADIVA Musikverlag & Records GmbH gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist (z. B. gem. § 3 Abs. 2 TDDSG).

Die Server von LADIVA Musikverlag & Records GmbH sind gemäß dem Stand der Technik entsprechend gesichert. Der Kunde wird jedoch darauf hingewiesen, dass dennoch die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste bzw. während des Bestellvorganges übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG), unabhängig davon, aus welchem Staat die Bestellung erfolgt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben jedoch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unberührt.

Sofern der Kunde Unternehmer, Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden der jeweilige Geschäftssitz der LADIVA Musikverlag & Records GmbH .

Individuelle Abweichungen und/oder Ergänzungen der Regelungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Recht von LADIVA Musikverlag & Records GmbH zur einseitigen Änderung dieser AGB gemäß § 1 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Entsprechendes gilt für das Vorliegen von Regelungslücken.